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Thomas Heigl
Sühnekreuzweg 2
93186 Pettendorf
Tel: 09409 - 2009598
info(at)underwatergeneration.de
Postanschrift:
Tauchschule Thomas Heigl
Underwater Generation
Suehnekreuzweg 2
93186 Pettendorf
Deutschland
USt-IdNr: DE354995717
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Abmahnungen aller Art sind zwecklos und werden sofort an unseren Rechtsbeistand abgegeben (Siehe Punkt 5 dieses Impressums)!
Allgemeine Geschäftsbedingungen Tauchschule Thomas Heigl
(Stand: 10.02.2022)
Allgemeine Geschäftsbestimmungen
1. Allgemeines
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Geschäftsverträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Unterrichtung von Tauchkursen und Erste-Hilfe-Kursen erfolgt in Deutsch oder Englisch.
(2) Vertragspartner des bestellenden Kunden wird im Rahmen der folgenden AGB die Tauchschule Thomas Heigl, Sühnekreuzweg 2 in 93186 Pettendorf.
(3) Anbieter ist: Tauchschule Thomas Heigl, Sühnekreuzweg 2 in 93186 Pettendorf, Deutschland
(4) Ladungsfähige Anschrift: Tauchschule Thomas Heigl, Sühnekreuzweg 2 in 93186 Pettendorf, Deutschland
2. Vertragszweck, Vertragsschluss, Vertragsdauer und Rücktrittsvorbehalt
(1) Geschäfts- und Vertragszweck ist der Verkauf von Tauchkursen und Tauchzubehör Erste-Hilfe-Kurse und entsprechende Unterlagen und Ausbildungsmaterialien.
(2) Die auf den Web-Seiten verzeichneten Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Tauchschule Thomas Heigl zustande. Unter "schriftlich" ist ebenfalls eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu verstehen.
Eine nach erfolgreicher Online-Bestellung unmittelbar und automatisch an den Kunden gesandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar.
(3) Der Vertragstext wird durch die Tauchschule Thomas Heigl nicht gespeichert. Der Kunde erhält die AGB zusammen mit der Auftragsbestätigung.
(4) Verträge über Tauchkurse und Erste-Hilfe-Kurse werden zwischen dem Kunden und der Tauchschule Thomas Heigl für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen. Der Vertrag endet, wenn der Kunde den Kurs beendet hat. Ein Kurs gilt dann als beendet, wenn der Kunde den Kurs erfolgreich abgeschlossen hat und ihm ein entsprechendes Zertifikat (z.B. Tauchschein) ausgehändigt wurde. Ein Kurs gilt auch als beendet, wenn der Kunde den Kurs auf eigenen Wunsch abbricht oder der Kunde eine Voraussetzung verliert, die zur Durchführung eines Tauchkurses notwendig ist (z.B. medizinische Tauchtauglichkeit). Der Kurs gilt ebenfalls als beendet, wenn der Kunde nicht spätestens nach dem Ablauf von einem Jahr ab Vertragsbeginn alle Voraussetzungen für das Zuerkennen des Zertifikates erfüllt und der Kunde dieses selbst zu verantworten hat (z.B. Wiederholtes (5x) Nichtbestehen einer Prüfung). Hat der Kunde in einer Bestellung außer dem beendeten Kurs noch andere Artikel oder Kurse bestellt bzw. gebucht, bleibt bei Beendigung des Kurses der Vertrag über die anderen Artikel bzw. Kurse bis zu deren Erfüllung bestehen.
Für alle übrigen Artikel gilt der Vertrag als erfüllt, wenn die Ware an den Kunden übergeben wurde.
(5) Rücktrittsvorbehalt
1. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung oder Erfüllung auf Unvermögen unseres Zulieferers, so kann die Tauchschule Thomas Heigl vom Vertrag zurücktreten.
2. Verweigert der Kunde Angaben oder Auskünfte oder Zustimmungen oder erfüllt er eine oder mehrere Voraussetzungen nicht, die zur Durchführung eines Tauchkurses notwendig sind (siehe Punkt 11 der AGB), kann die Tauchschule Thomas Heigl vom Vertrag zurücktreten.
3. Gerät der Kunde in Verzug, kann die Tauchschule Thomas Heigl vom Vertrag zurücktreten.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Alle Preise sind in Euro (EUR oder €) angegeben. Die Vertragswährung ist Euro.
Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher MwSt. in der aktuell geltenden Höhe)
(2) Die Preise sind die auf der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Davon abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Die Preise gelten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten trägt der Kunde.
(3) Verpackungen werden Eigentum des Kunden.
(4) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, dem Gesamtgewicht der Bestellung und dem Versandziel. Sie sind auf der Webseite ausgewiesen und werden auf der Rechnung gesondert aufgeführt.
(5) Bei Teillieferungen, die durch die Tauchschule Thomas Heigl nur in zumutbarem Umfang veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden die Verpackungskosten und Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
4. Lieferzeiten
(1) Der Lieferzeitraum ist für jeden Artikel auf der Webseite ausgewiesen. Sollte nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden eine Verzögerung auftreten, so dass der Lieferzeitraum für den Artikel überschritten wird, wird der Kunde darüber informiert.
(2) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf oder von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist nach Absprache mit dem Kunden verlängert.
(3) Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt auf dem vom Kunden im Bestellvorgang gewählten Versandweg.
5. Zahlung
(1) Die Rechnungen der Tauchschule Thomas Heigl sind sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Kunde kann die Ware gegen Vorkasse, Nachnahme, PayPal oder per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) bezahlen. Die Gebühr für das Verlängern des TÜV-Siegels von Presslufttauchgeräten ist als Barzahlung bei der Abholung zu begleichen.
(3) Ist eine bestimmte Zahlart mit zusätzlich Kosten verbunden (z.B. Nachnahmegebühr), sind diese auf der Webseite ausgewiesen und auf der Rechnung gesondert aufgeführt. Die Zahlartkosten trägt der Kunde.
(4) Wechsel, Schecks, Kreditkarten und EC-Karten werden nicht akzeptiert.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung der Forderung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Tauchschule Thomas Heigl.
7. Haftungsentbindung
(1) Die Haftungsentbindung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Tauchschule Thomas Heigl oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen.
(2) Die Tauchschule Thomas Heigl und ihre Tauchlehrer und Divemaster/Dive Leader gewährleisten eine fundierte und den internationalen Standards vom PADI, VIT/CMAS und SSI entsprechende Ausbildung und Fortbildung zum Erreichen des gewünschten Tauchbrevets. Hierfür werden erfahrene und umsichtig handelnde Instruktoren und zu deren Unterstützung ebenso erfahrene und umsichtige Dive Leader eingesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Tauchausbildung / Tauchbegleitung potentiell gefährliche Situationen auftreten, die Sach- oder Personenschäden nach sich ziehen können. Der Kunde entbindet die Tauchschule Thomas Heigl, sowie den/die zur Tauchbegleitung eingesetzten Dive Leader grundsätzlich von der Haftung.
(3) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche gegen die Tauchschule Thomas Heigl als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechen ist.
(4) Die Haftungsentbindung gilt für die gesamte Zeit der Tauchausbildung / Tauchbegleitung und schließt Risiken des Fahrtweges von der Tauchschule zu den Tauchplätzen, sowie Risiken beim Transport der Ausrüstungsgegenstände mit ein.
(5) Der Kunde kann finanzielle Nachteile, die ihm durch einen selbstverschuldeten Unfall entstehen, vermeiden, indem er z.B. eine Unfallversicherung, die Tauchunfälle absichert, und eine Haftpflichtversicherung abschließt. Diese werden auf der Internetseite von www.underwatergeneration.de angeboten und ausdrücklich jedem Tauchschüler als Zusatzoption zum gebuchten Kurs empfohlen!
8. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Tauchschule Thomas Heigl, Sühnekreuzweg 2 in 93186 Pettendorf
E-Mail: info@w3point.de oder anfrage@underwatergeneration.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
9. Datenschutz
(1) Der Kunde ermächtigt die Tauchschule Thomas Heigl die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(2) Die Tauchschule Thomas Heigl gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z.B. PADI Europe, VIT Deutschland oder SSI Deutschland GmbH zur Erstellung eines Tauchscheins). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
10. Besonderheiten für Tauchkurse und Erste-Hilfe-Kurse
(1) Tauchkurse und Erste-Hilfe-Kurse beginnen erst nach Ablauf der Rückgabefrist, es sei denn, die Tauchschule Thomas Heigl hat mit der Ausbildung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Rückgabefrist begonnen oder der Kunde hat dieses selbst veranlasst. Dieses gilt jedoch nur, wenn der Kunde den Kurs auf eine Art gebucht hat, auf die das Fernabsatzgesetz zutrifft (z.B. Online-Kauf im Internet).
(2) Für Tauchausbildungen gelten die Standards und Verfahren der vom Kunden gewählten Ausbildungsorganisation PADI, VIT/CMAS oder SSI Deutschland GmbH.
(3) Für Erste-Hilfe-Kurse gelten die Standards und Verfahren von Emergencyfirstresponse.
(4) Die Ausbildung für Tauchkurse und Erste-Hilfe-Kurse finden nach Vereinbarung an unterschiedlichen Orten statt. Der Kunde entbindet die Tauchschule Thomas Heigl ausdrücklich von jeder Haftung für verursachte Schäden an Anlagen Dritter (z.B. Schwimmbadausstattung, Schulungsraumausstattung etc.)
(5) Die Kosten für Tauchkurse und Erste-Hilfe-Kurse sind vor Beginn der Ausbildung zu begleichen.
(6) Hat der Kunde einen Tauchkurs gebucht, muss er vor Beginn des Kurses eine wahrheitsgemäße und unterschriebene Erklärung zum Gesundheitszustand abgeben und, falls es sich aus der Beantwortung des Fragebogens zum Gesundheitszustand ergibt, eine gültige ärztliche Tauchtauglichkeitsbescheinigung nachweisen. Ein Tauchkurs beginnt erst, wenn die Erklärung zum Gesundheitszustand des Kunden der Tauchschule Thomas Heigl vorliegt und, falls es sich aus der Beantwortung des Fragebogens zum Gesundheitszustand ergibt, eine gültige Tauchtauglichkeitsbescheinigung nachgewiesen wurde. Die Angaben in der Erklärung zum Gesundheitszustand müssen die Daten des Kursteilnehmers sein.
(7) Hat der Kunde einen Tauchkurs gebucht, hat der Kunde folgende Belehrung zur Kenntnis zu nehmen und der Kunde versichert, dass er dieser Belehrung folgen wird:
“Sie sind dabei ein aufregendes und lohnendes Abenteuer zu beginnen. Tauchen ist ein sicherer und wundervoller Sport, den Sie fast ein ganzes Lehen lang ausüben können. Allerdings stellt er gewisse Anforderungen an Körper und Geist. Wie bei jedem anspruchsvollen Natur- und Outdoorsport, sind auch beim Tauchen durchaus gewisse Risiken vorhanden, die sich aber durch eine sorgfältige Ausbildung stark vermindern lassen. Der Grund für diese Einverständniserklärung ist, Sie und Ihren Instruktor auf Ihre Verantwortung, Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen, die mit Ihrer erfolgreichen Tauchausbildung verbunden sind. Wenn Sie Ihre Tauchausbildung abgeschlossen haben, werden Sie in der Lage sein, viele neue Erfahrungen bei der Ausübung Ihres neuen Sports zu sammeln. Während Ihrer Tauchausbildung teilen Sie die Verantwortung mit Ihrem Instruktor. Mit bestandener Prüfung übergibt Ihr Instruktor die Verantwortung für Sicherheit und Spaß wieder an Sie, wobei die ersten Tauchgänge noch unter der Aufsicht eines Divemasters/DiveCons oder Instruktors stattfinden sollten. Die SSI Tauchausbildung ist in Abschnitte unterteilt, nach deren Abschluss Sie und Ihr Instruktor unterzeichen, dass Sie mit dem behandelten Unterrichtsstoff vertraut sind und alles verstanden haben. Um in die Unterwasserwelt eintauchen zu können, bedarf es einer speziellen Ausrüstung, die zudem noch an unterschiedliche Tauchgebiete angepasst werden muss. Deshalb ist Tauchen ein ausrüstungsintensiver Sport. Achten Sie daher stets darauf, eine vollständige, funktionierende und qualitativ hochwertige Ausrüstung zu besitzen. Sie werden während Ihrer Ausbildung einen Großteil der Zeit auf Ihre Ausrüstung und auf den richtigen Umgang bei den Tauchübungen verwenden. Basierend auf seiner umfangreichen Taucherfahrung und durch entsprechendes Training hat Ihr Instruktor ein hohes Maß an Verantwortung für seine Tauchschüler entwickelt. Diese Erfahrung wird in Ihren Kurs einfließen. Bitte füllen Sie Unterlagen wahrheitsgetreu und so genau wie möglich aus und fragen Sie bei Unklarheiten nach. Die Erklärungen sollen dazu beitragen, dass Ihr Tauchkurs zu einem sicheren und unvergesslichen Erlebnis wird.“ Ende der Belehrung.
(8) Hat der Kunde einen Tauchkurs gebucht, verpflichtet sich der Kunde zu folgenden Punkten.
Als Tauchschüler stimme ich zu:
a. In guter physischer und geistiger Verfassung für die Ausübung des Tauchsports zu sein und den medizinischen Fragebogen vollständig ausgefüllt zu haben. Wenn nötig, werde ich ein ärztliches Attest zur Tauchtauglichkeit vorlegen
b. Über ausreichende Schwimmkenntnisse zu verfügen (200m Schwimmen und anschließend 10 Minuten im Wasser treiben lassen) und mit dem Wasser vertraut zu sein
c. Alle Unterrichtseinheiten zu besuchen und versäumte nachzuholen
d. Alle gestellten Unterrichtsaufgaben zu erfüllen
e. Alle vom Instruktor gelisteten Kosten und Gebühren zu bezahlen
f. Die mir während des Kurses anvertraute oder eigene Ausrüstung sorgfältig zu behandeln
g. Während der Wasserübungen mit dem mir zugeteilten Partner, Instruktor oder Gruppe zusammen zu bleiben
h. Mich um die Bedürfnisse und die Sicherheit meines Tauchpartners zu kümmern
i. Alle praktischen Übungen durchzuführen, sofern ich mich zu einer sicheren Ausführung in der Lage sehe. Ihr Instruktor wird mit Ihnen bei Bedarf mehr Zeit zum Üben verbringen
j. Alle Freiwassertauchgänge zu absolvieren
k. Dass elektronische Aufzeichnungen meiner persönlichen Daten angelegt werden und diese Aufzeichnungen an die Ausbildungsorganisation, die den Tauchschein ausstellt weitergegeben werden
l. Meinen Instruktor zu informieren, wenn ich stark erkältet bin, sehr müde bin, unter starkem Stress stehe, verletzt bin, nicht genügend Luft habe, mich nicht wohl fühle oder krank war. In diesem Fall werden Sie gemeinsam entscheiden, was das Beste für Sie ist. Bei physischen, mentalen oder technischen Problemen sollten Sie nicht tauchen
m. Tauchequipment zu erwerben, zu leihen oder zur Verfügung gestellt zu bekommen, wie im beidseitigen Einverständnis beschlossen. Je nach Tauchbedingungen und Situation kann dies sehr unterschiedlich ausfallen, was aber unbedingt vor dem Kurs geklärt wird
n. Vor dem Tauchen keinen Alkohol und keine Drogen zu mir zu nehmen
o. Möglichst klar und eindeutig zu kommunizieren
p. Mit den Gefühlen, Ängsten und Bedürfnissen der anderen Teilnehmer behutsam umzugehen
q. Für meine Handlungen selbst verantwortlich zu sein
r. Mit meinem Instruktor zusammen zu arbeiten und die Verantwortung zu teilen, um so auf spätere Taucherlebnisse vorbereitet zu sein
(9) Hat der Kunde einen Tauchkurs gebucht, muss er zu Beginn der Tauchausbildung das Training Record (schriftlicher Vertrag über die Teilnahme an einem Tauchkurs und Ausbildungsnachweis) ausfüllen und unterschreiben. Das Training Record enthält die in diesen AGB aufgeführten Belehrungen und Verpflichtungen sowie Angaben zu persönlichen Daten.
(10) Der Kunde ist selbst für die Anreise und Abreise zu den Ausbildungsorten verantwortlich. Die Kosten für die Anreise und Abreise trägt der Kunde selbst.
11. Zusätzliche Bestimmungen für gewerbliche Kunden
(1) Alle Bestimmungen des Abschnittes 11. gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden. Sie gelten nicht für Endverbraucher.
(2) Der gewerbliche Kunde hat kein Rückgaberecht. Die Regelungen des Abschnittes 8. finden für gewerbliche Kunden keine Anwendung.
12. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt.
Stand 10.02.2022
Tauchschule Thomas Heigl
Sühnekreuzweg 2
93186 Pettendorf
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„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.
„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
MASSGEBLICHE RECHTSGRUNDLAGE
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Für Nutzer aus dem Geltungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), d.h. der EU und des EWG gilt, sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, Folgendes:
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Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO;
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO;
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Die Rechtsgrundlage für die erforderliche Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Verarbeitung von Daten zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie ehoben wurden, bestimmt sich nach den Vorgaben des Art 6 Abs. 4 DSGVO.
Die Verarbeitung von besonderen Kategorien von Daten (entsprechend Art. 9 Abs. 1 DSGVO) bestimmt sich nach den Vorgaben des Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
SICHERHEITSMASSNAHME
Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgabenunter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.
ZUSAMMENARBEIT MIT AUFTRAGSVERARBEITERN, GEMEINSAM VERANTWORTLICHEN UND DRITTEN
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern, gemeinsam Verantwortlichen oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Nutzer eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).
Sofern wir Daten anderen Unternehmen unserer Unternehmensgruppe offenbaren, übermitteln oder ihnen sonst den Zugriff gewähren, erfolgt dies insbesondere zu administrativen Zwecken als berechtigtes Interesse und darüberhinausgehend auf einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Grundlage.
ÜBERMITTLUNGEN IN DRITTLÄNDER
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweizer Eidgenossenschaft) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen oder Unternehmen geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen.
RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
Sie haben entsprechend. den gesetzlichen Vorgaben das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
Sie haben ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
WIDERSPRUCHSRECHT
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
COOKIES UND WIDERSPRUCHSRECHT BEI DIREKTWERBUNG
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).
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Zusätzlich verarbeiten wir
- Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
- Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie)
von unseren Kunden, Interessenten und Geschäftspartner zwecks Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege, Marketing, Werbung und Marktforschung.
AGENTURDIENSTLEISTUNGEN
Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen unserer vertraglichen Leistungen zu denen konzeptionelle und strategische Beratung, Kampagnenplanung, Software- und Designentwicklung/-beratung oder Pflege, Umsetzung von Kampagnen und Prozessen/ Handling, Serveradministration, Datenanalyse/ Beratungsleistungen und Schulungsleistungen gehören.
Hierbei verarbeiten wir Bestandsdaten (z.B., Kundenstammdaten, wie Namen oder Adressen), Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos), Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit), Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie), Nutzungs- und Metadaten (z.B. im Rahmen der Auswertung und Erfolgsmessung von Marketingmaßnahmen). Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten Verarbeitung sind. Zu den Betroffenen gehören unsere Kunden, Interessenten sowie deren Kunden, Nutzer, Websitebesucher oder Mitarbeiter sowie Dritte. Der Zweck der Verarbeitung besteht in der Erbringung von Vertragsleistungen, Abrechnung und unserem Kundenservice. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vertragliche Leistungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Analyse, Statistik, Optimierung, Sicherheitsmaßnahmen). Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe hin. Eine Offenlegung an Externe erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Auftrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO und verarbeiten die Daten zu keinen anderen, als den auftragsgemäßen Zwecken.
Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (6 J, gem. § 257 Abs. 1 HGB, 10 J, gem. § 147 Abs. 1 AO). Im Fall von Daten, die uns gegenüber im Rahmen eines Auftrags durch den Auftraggeber offengelegt wurden, löschen wir die Daten entsprechend den Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.
KONTAKTAUFNAHME
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet.. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.
NEWSLETTER - ACTIVECAMPAIGN
Der Versand der Newsletter erfolgt mittels des Versanddienstleisters „ActiveCampaign“, einer Newsletterversandplattform des US-Anbieters ActiveCampaign, Inc., 1 N Dearborn, 5th Floor Chicago, Illinois 60602, USA. Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters können Sie hier einsehen:https://www.activecampaign.com/privacy-policy/. ActiveCampaign ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäisches Datenschutzniveau einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnH6AAK&status=Active). Der Versanddienstleister wird auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO und eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO eingesetzt.
Der Versanddienstleister kann die Daten der Empfänger in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für statistische Zwecke verwenden. Der Versanddienstleister nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder um die Daten an Dritte weiterzugeben.
HOSTING UND E-MAIL-VERSAND
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.
Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).
ONLINEPRÄSENZEN IN SOZIALEN MEDIEN
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können.
Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weisen wir darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
Ferner werden die Daten der Nutzer im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter.
Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.
- Facebook, -Seiten, -Gruppen, (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) auf Grundlage einerVereinbarung über gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten- Datenschutzerklärung:https://www.facebook.com/about/privacy/, Opt-Out:https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com, Privacy Shield:https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.
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EINBINDUNG VON DIENSTEN UND INHALTEN DRITTER
Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).
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Wir binden die Funktion zur Erkennung von Bots, z.B. bei Eingaben in Onlineformularen ("ReCaptcha") des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein.
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Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke
Vom Betreiber der Website angepasst.
reCAPTCHA
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
Bei dieser Website handelt es sich um ein Angebot des im Impressum angebegebenen Domaininhabers bzw. inhaltlich Verantwortlichen, im Folgenden: Seitenbetreiber. Die zur Verfügung gestellten Vergleichsrechner werden von der TARIF CHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf betrieben und zur Verfügung gestellt.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die über den Seitenbetreiber von der TARIF CHECK24 GmbH dem Interessenten (Nutzer) zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarife sowie in folgedessen abgeschlossenen Verträge. Durch die vermittelte Benutzung des Angebots der TARIF CHECK24 GmbH, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
2. Dienstleistungen des Seitenbetreibers und der TARIF CHECK24 GmbH
Die TARIF CHECK24 GmbH erstellt Endverbrauchern und Unternehmen selbst oder mit Hilfe Dritter on- oder offline für die Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Telekommunikations- und Energieunternehmen (Anbieter) sowie für Pauschalreisen und Mietwagenanbieter. Die TARIF CHECK24 GmbH vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Belieferungsverträge bezüglich Strom, Gas oder Telekommunikationsmitteln und Buchungsanfragen für Pauschalreisen und Mietwagen an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von z.B. Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere liefert die TARIF CHECK24 GmbH selbst keinen Strom, Gas oder andere Energie, stellt selbst keine Telekommunikationsmittel und/oder Anlagen zur Verfügung, führt keine Reisen durch und/oder ist kein Veranstalter solcher und betreibt selbst keine Hotels oder ist Verleiher von Mietwagen. Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen derTARIF CHECK24 GmbH, welches erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die TARIF CHECK24 GmbH auf Grundlage der übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der TARIF CHECK24 GmbH entscheidet, kann er entweder online durch Betätigung des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der TARIF CHECK24 GmbH anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben. Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Weder Seitenbetreiber noch die TARIF CHECK24 GmbH haben auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters. Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die TARIF CHECK24 GmbH berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.
3. Haftung
Der Seitenbetreiber und die TARIF CHECK24 GmbH sind bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungs-, Telekommunikations-, Pauschalreise- und Mietwagenunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Seitenbetreibers und der TARIF CHECK24 GmbH auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der entsprechenden gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern besteht eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Jegliche Informationen über Energiebelieferungsverträge oder sonstige Informationen stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Ansprüche des Nutzers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.
4. Pflichten des Nutzers
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der TARIF CHECK24 GmbH vorbereiteten und durch den Seitenbetreiber auf seiner Website eingebetteten Eingabemasken. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die TARIF CHECK24 GmbH berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die TARIF CHECK24 GmbH, aber auch der Seitenbetreiber vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die TARIF CHECK24 GmbH eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt haben und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart. Die TARIF CHECK24 GmbH ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die TARIF CHECK24 GmbH weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
5. Datenschutz, Einwilligungserklärung, Widerrufsrecht und Cookies
Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der TARIF CHECK24 GmbH erhoben, gespeichert, verarbeitet und ggf. an ausgewählte Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der TARIF CHECK24 GmbH für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien Überprüfung oder durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, E-Mail oder Telefon. Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage. Der Seitenbetreiber speichert die personenbezogenen Daten nicht. Der Nutzer hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung, -speicherung und -verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Hierzu sendet er eine kurze Widerrufs-E-Mail an datenschutz@check24.net, mit der Angabe von Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Passwort. Die TARIF CHECK24 GmbH wird nach entsprechender Prüfung umgehend die Daten komplett löschen, soweit sie nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, insbesondere der Abrechnung benötigt werden. Um den Nutzer bei einem späteren Besuch wiederzuerkennen, dürfen auf seinem Computer eine Art elektronische Visitenkarte, sogenannte Cookies gespeichert werden. Der Einsatz von Cookies ermöglicht zudem, Informationen über die Nutzung unserer Website zu gewinnen und unsere Dienste entsprechend den Präferenzen der Nutzer anzupassen. Sie können die Einstellung Ihres Browsers jederzeit ändern und auch ohne Cookies unsere Dienste größtenteils nutzen.
6. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wentorf und/oder Düsseldorf vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
7. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Seitenbetreiber, der TARIF CHECK24 GmbH und dem Nutzer. Sofern der Nutzer Vergleiche zum Beispiel für Energieversorgungsunternehmen in Anspruch nimmt gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TARIF CHECK24 GmbH. Önderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Önderung oder Aufhebung. Önderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Önderung an die TARIF CHECK24 GmbH übersenden. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
Stand 3/2018
© Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. - Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf - www.aufrecht.de